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Ohne jeden Zweifel

Der Artikel der Süddeutschen nimmt die bekannte These des BGH-Richters Ralf Eschelbach auf, wonach jedes vierte Strafurteil in Deutschland ein Fehlurteil sei. (Artikel hier)

 

Norbert Blüm hat das Buch "Einspruch! - Wider die Willkür an deutschen Gerichten" geschrieben.

Hier einige Zitate aus dem Buch:

"Willkür ist es, wenn Kläger oder Beklagte von der Laune und den Voreingenommenheiten der Richter abhängen. Die Götter in Talaren halten sich wie die Götter in weißen Kitteln für »einwandfrei«.

Nicht immer bestimmt die Gesetzeslage das Urteil, sondern häufig, wie ein Richter drauf ist.

Mein Erlebnis der Willkür erschien mir lange Zeit als singulär, doch entdeckte ich bald zu meiner Überraschung, dass es viele ähnlich singuläre Fälle gibt.

Meine Zweifel an der dritten Gewalt sind im Laufe meiner Recherchen gewachsen. Die dritte Gewalt schickt sich an, Staat im Staate zu werden. Die Jurisdiktion scheint niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer sich selbst, und so schmort sie im eigenen Saft vor sich hin."

 

 Im Handelsblatt online Bericht "Wenn Richtern alles     
egal ist"  sagt Rechtsanwalt Tilman Sixel, Kanzlei Buss Broelmann Sixel in München:

„Insgesamt ist zu beachten, dass bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten unter 600 Euro ein Amtsrichter schlichtweg frei entscheiden kann. Das kann in Einzelfällen dann auch zu missbräuchlichen Entscheidungen führen“. Sixel vermutet: „Diese Lage wird von dem Gesetzgeber offensichtlich hingenommen, weil den sich häufenden „Bagatellfällen“ kein weiterer Platz eingeräumt werden soll. Die Justiz ist durch die Prozessflut per se ja ohnehin schon dauerhaft überlastet“.

Weiter wird in dem Bericht ausgeführt:

"Insider haben dennoch noch einen Tipp parat: Soweit es besonders ungewöhnliche, einseitige belastende und offensichtliche Fehlurteile gibt, sollte der Betroffene erwägen, sich an die örtliche Presse zu wenden.
Diese sei mittlerweile so sensibilisiert, dass „offensichtlich krasse Fehlentscheidungen“ gerne zu dem Anlass einer Berichterstattung herangezogen werden."
(Bericht hier)

 

Rechtskenntnis kann bei Richtern nicht vorausgesetzt werden


Unwissen schützt vor Strafe nicht, heißt es. Eigentlich. Für die anderen. Für Richter scheint dieser Sinnspruch indes nicht zu gelten. Juristisch formuliert heißt das: "Rechtskenntnis darf einem Richter nicht unterstellt werden" -  so der Leitsatz eines Beschlusses des OLG München, nach der Redaktion der StraFo. Ausgabe 10/2014, Seite 422. (Bericht hier)

 

Die Frankfurter Allgemeine schreibt in ihrem Bericht  "Nichts als ein schlechtes Gefühl  - wenn die Justiz sich irrt":

"Schnell ist der Vorwurf bei der Hand, sie ließen es an Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit fehlen. Jüngstes Beispiel ist der Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath. Eine schlimme „Mode“ sei es geworden, Urteile und Richter öffentlich zu schelten. Das Missverständnis könnte nicht größer und nicht erschreckender sein: Es ist keine Mode, sondern schiere Notwendigkeit, dass über das Tun von Richtern öffentlich debattiert wird."
Aus Frankfurter Allgemeine "Nichts als ein schlechtes Gefühl  - wenn die Justiz sich irrt"


In seinem Buch "Der Richter und sein Opfer" schreibt  Darnstädt über selbstgewisse Richter.

"Und Darnstädt will sich nicht damit abfinden, dass ein Richter nur bei einer Rechtsbeugung, also einem bewussten Rechtsbruch, zur Rechenschaft gezogen werden kann. Nach seiner Ansicht sollte ein Richter, der fahrlässig die Wahrheit verfehlt, weil er sich nicht auf dem letzten Stand der Präzision bei der Erhebung von Beweisen befindet, „dasselbe Haftungsrisiko haben wie ein Arzt oder ein Flugkapitän“.

Aus Frankfurter Allgemeine "Nichts als ein schlechtes Gefühl  - wenn die Justiz sich irrt"

Ein Richter des Amtsgerichts Berlin-Mitte beraumt die mündliche Verhandlung über zwei Jahre nach Beginn des Prozesses an. (Bericht hier)

Wie heißt dieser Richter? Warum braucht er über zwei Jahre?


Weitere Bücher über schlechte Richter finden Sie dort


"Viele Anwälte, die um ihre Existenz ringen, liefern in ihrer Arbeit eine beschämende Qualität ab. Wir wissen es, aber keiner will es sagen," sagt Michael Purruker, Präsident der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein in einem Bericht der Welt.

Was Purruker über Anwälte sagt, gilt - wenn auch in  geringerem Maße - auch für Richter

Und die beschämende Arbeit von Richtern zerren wir in Gestalt der Original-Urteile  an die Öffentlichkeit


Justiz-Studie: Müde Richter entscheiden gegen Angeklagte

Die Chancen vor Gericht steigen nach den Pausen - dies zeigt eine Analyse von Richtersprüchen aus Israel. Je länger die Erholungsphasen zurücklagen, desto unnachgiebiger urteilten die Juristen. (Bericht hier)